BGH: X ZR 11/13 – Fugenband
„Was unklar ist, soll unklar bleiben dürfen (zumindest im Falle einer Selbstbeschränkung)“ & „Mitgehangen ist Mitgefangen“ So entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom... Read More
BMVi: Förderprogramm WIPANO
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: WIPANO Die Bundesregierung hat 2015 eine neue Hightech-Strategie entwickelt, die alle Technologie- und innovationspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung... Read More
BGH: X ZR 149/12 – Stahlbauteil
Der BGH hat mit Urteil vom 20.10.2015 in der Sache X ZR 149/12 – Stahlbauteil über den Sachverhalt einer wiederrechtlichen Entnahme entschieden. Sachverhalt:... Read More
BPatG: 20 W (pat) 28/13 – Blattgut
Blattgut Verfahrensansprüchen kommt grundsätzlich ein anderer Schutzbereich zu als Vorrichtungsansprüchen. Selbst für den Fall, dass die Fassung des Vorrichtungsanspruchs dem Verfahrensanspruch im... Read More