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IP Neuigkeiten

Entscheidungen - Gesetzesänderungen - Kurioses

BGH: X ZR 63/15 – Digitales Buch

26 Feb. 2018
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Der X. Senat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem Beschluss X ZR 63/15 Digitales Buch vom 7. November 2017 mit der Beschränkung des Schutzbereichs eines Patents beschäftigt, das in allen Ausführungsbeispielen ein bestimmtes Merkmal aufweist, aber dieses nicht beansprucht. Er hielt hierzu fest: Die...
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BGH: I ZB 3/17: Traubenzuckertäfelchen

25 Feb. 2018
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Der I. Senat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem Beschluss I ZB 3/17 Traubenzuckertäfelchen vom 13. Oktober 2017 mit der Frage beschäfftigt, welche Formgestaltungen einer dreidimensionalen Marke technisch bedingt sind. Er hielt hierzu fest: Die Historie: Für die Markeninhaberin ist seit dem 6. August...
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BGH: I ZR 197/15: Bodendübel

13 Aug. 2017
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Der I. Senat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem Beschluss I ZR 197/15 Bodendübel vom 15. Dezember 2016 der wettbewerblichen Eigenart von (vormals) patentrechtlich geschützten Erzeugnissen gewidmet. Er hielt hierzu fest:   Die Historie: Die Klägerin stellt seit 1986 Bodendübel her, die sie...
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BGH: X ZB 1/16: Ventileinrichtung

17 Apr. 2017
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Der X. Senat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem Beschluss X ZB 1/16 Ventileinrichtung vom 8. November 2016 mit den Möglichkeiten der Antragserweiterung des Beschwerdeführers und den Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes auseinander gesetzt. Er hielt hierzu fest: Die Historie: Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin...
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