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„Was unklar ist, soll unklar bleiben dürfen (zumindest im Falle einer Selbstbeschränkung)“ & „Mitgehangen ist Mitgefangen“ So entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.10.2015 (X ZR 11/13). Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Beklagte ist Inhaberin des am 25. Januar 1997 unter Inanspruchnahme...

BMVi: Förderprogramm WIPANO

09 Feb. 2016

Peter Schorr

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: WIPANO Die Bundesregierung hat 2015 eine neue Hightech-Strategie entwickelt, die alle Technologie- und innovationspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung umfasst. Die Richtlinie läuft vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2019. Der Fokus liegt vor allem auf dem Technologietransfer von der Forschung in...

BGH: X ZR 149/12 – Stahlbauteil

02 Feb. 2016

Peter Schorr

Der BGH hat mit Urteil vom 20.10.2015 in der Sache X ZR 149/12 – Stahlbauteil über den Sachverhalt einer wiederrechtlichen Entnahme entschieden. Sachverhalt: Klägerin und Beklagte haben im Rahmen eines gemeinsamen Projekts kooperiert, Hierbei erhielt die Beklagte unter Geltung einer Vertraulichkeitsvereinbarung detaillierte Kenntnisse...

BPatG: 20 W (pat) 28/13 – Blattgut

02 Dez. 2015

Peter Schorr

Blattgut Verfahrensansprüchen kommt grundsätzlich ein anderer Schutzbereich zu als Vorrichtungsansprüchen. Selbst für den Fall, dass die Fassung des Vorrichtungsanspruchs dem Verfahrensanspruch im Hinblick auf die Gesamtheit der Merkmale inhaltlich nichts hinzufügt, hat der Patentanmelder ein Rechtsschutzbedürfnis an einem solchen Vorrichtungsanspruch, derdeshalb neben...

BGH: X ZR 11/13 – Fugenband

BMVi: Förderprogramm WIPANO

BGH: X ZR 149/12 – Stahlbauteil

BPatG: 20 W (pat) 28/13 – Blattgut

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